Ukraine - Hintergründe der Eskalation

Unsere Bundesregierung steht gemeinsam mit der USA-Regierung voll hinter der selbst ernannten Übergangsregierung in der Ukraine. Und das ungeachtet der nazistischen Besetzung sowie dem Mitwirken der rechten Parteien an der Eskalation. Nicht die Maidan-Protestanten sondern gerade die rechten Kräfte waren der Antrieb beim Umsturz der Janukowitsch-Regierung, der durch die Besetzung von Regierungsgebäuden eingeleitet und durch den Gegenschlag der Janukowitsch-Sicherheitsleute letztendlich verstärkt wurde.

Dieser Umsturz ist zum einen nicht verfassungsgemäß und zum anderen auch ein Wortbruch. Denn nur wenige Tage vorher wurden zwischen der Janukowitsch-Regierung und der Opposition im Beisein des deutschen Außenministers Steinmeier ein Abkommen über einen unverzüglichen und gewaltfreien Weg zu Neuwahlen unterzeichnet.

Unsere Regierung tut trotzdem so, als ob der Umsturz eine lobenswerte und vom Volk getragene Revolution sei. Aber gerade in Deutschland steht die parlamentarische Demokratie über alles. Und in Deutschland werden selbst friedliche Demonstrationen gegen die Banken oder G20 eingekesselt und auch z.T. mit polizeilicher Gewalt zum Erliegen gebracht. Ebenso ist der Vorwurf der Völkerrechtsverletzung gegen Russland zwar richtig, aber im Jugoslavien- oder Lybien-Konflikt hat das Völkerrecht für Deutschland ebenso keine Rolle gespielt, wie selbst Altkanzler Schröder einräumte. Diese Doppelmoral zeigt, dass es dem Westen lediglich um einen politischen Wandel in der Ukraine geht, im Hinblick auf die Ost-Erweiterung der EU und Eindämmung des Einflussbereiches Russlands.

Auch EZB und IWF konnten es gar nicht abwarten, die Ukraine für bankrott zu erklären, und der Übergangsregierung bereits großzügige Kredite zu versprechen. Der ukrainische Übergangspräsident Jazenjuk hat sich bereits zur Erfüllung aller Reformforderungen verpflichtet. Finanzielle Abhängigkeiten und Reformdruck werden einkalkuliert. Dies wird letztendlich nur dazu dienen, das politische und wirtschaftliche System der Ukraine ohne Mitsprache des Volkes nach westlichem Vorbild umzugestalten, einschließlich der Erzwingung von Privatisierungen staatlichen Eigentums.

Die Reaktionen Russlands in Form der Verstärkung seiner militärischen Präsenz auf der Krim-Halbinsel waren voraussehbar. Es ist vollkommen naiv zu glauben, Russland würde seine Forderungen und vertraglichen Verbindlichkeiten gegenüber der Ukraine tatenlos in den Wind schreiben, zu deren Aufkündigung es seitens Jazenjuk bereits erste Verlautbarungen gibt. Ebenso wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine, wie von Vitali Klitschko gefordert, ein empfindsamer Eingriff in das europäisch-russische Verhältnis.

Autor: Falk Neuner

Bitte lesen Sie auch: